Allgemeine Geschäftsbedingungen "Personaldienstleister"

Geltungsbereich

  • Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Personaldienstleister“ gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden (folgend „Personaldienstleister“) und der candidatis s.r.o. & Co. KG (folgend „candidatis“) und regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner.
  • Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangen nach Ablauf von 4 Wochen ab schriftlicher Verständigung des Personaldienstleisters Rechtsgültigkeit für die gesamte Geschäftsbeziehung, sofern der Personaldienstleister bis dahin nicht schriftlich widerspricht.

Rechte und Pflichten

  • candidatis bietet Personaldienstleistern gegen Vergütung passwortgeschützten Zugriff auf die Datenbank des Kandidatenportals, in der sämtliche, auf candidatis selbstständig von Kandidaten registrierte Profile, und von Personaldienstleistern angelieferte Profile enthalten sind.  In diesem Zusammenhang bedarf es des Abschlusses eines Zugangsvertrages zwischen candidatis und dem Personaldienstleister. Der Vertrag zur Berechtigung der Nutzung des Kandidatenportals durch den Personaldienstleister kommt zustande, wenn candidatis den Antrag schriftlich bestätigt.
  • Der Personaldienstleister erhält nach Zustandekommen des Vertrages im Rahmen des im Zugangsvertrag vereinbarten Umfangs Zugriff auf die Datenbank. Der Zugriff ist grundsätzlich zeitlich befristet. Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit erfolgt keine automatische Verlängerung des Vertrages.
  • candidatis behält sich vor, einen Antrag auf Zugang zum Kandidatenportal ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  • Der Personaldienstleister erhält ehest baldig nach Zustandekommen des Zugangsvertrages seine Zugangsdaten. Der Personaldienstleister hat für die sichere Verwahrung seiner Zugangsdaten Sorge zu tragen und sie vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
  • Das Passwort kann jederzeit vom Personaldienstleister geändert werden und darf nur Personen zugänglich gemacht werden, die befugt sind im Namen des Personaldienstleister und auf dessen Rechnung zu handeln. Der Personaldienstleister ist für jede unter seinem Zugang getätigte Handlung alleine verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Zugangsdaten des Personaldienstleisters Dritten zugänglich gemacht werden. Der Personaldienstleister hält candidatis im Falle eines Verlusts der Zugangsdaten und bei einer von Ihm verschuldeten Kenntnisnahme durch Dritte, schad- und klaglos, und haftet für sämtliche daraus resultierenden Schäden, einschließlich Prozesskosten und Kosten für Rechtsberatung.
  • Der Personaldienstleister erhält im Rahmen seines Zugangsvertrages die Möglichkeit anonymisierte Kandidatenprofile auf candidatis Arbeitgebern zugänglich zu machen und anzubieten. Die Art der Anlieferung der Daten erfolgt nach individueller Vereinbarung auf Basis des Zugangsvertrages.
  • Der Personaldienstleister ist zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Bezug auf von ihm angelieferte Kandidatenprofile verpflichtet. Die Einhaltung dieser Bestimmungen liegt einzig und alleine in der Verantwortung des Personaldienstleisters. Es ist dem Personaldienstleister ausdrücklich verboten, personenbezogene Daten von Kandidaten, insbesondere Name, Adresse und andere Kontaktdaten, sowie Angaben die eine Identifkation des Kandidaten ermöglichen, zu veröffentlichen. candidatis ist nicht verpflichtet die Einhaltung zu kontrollieren und haftet nicht für die Folgen der Nichteinhaltung durch den Personaldienstleister.
  • Der Personaldienstleister ist im Falle der Veröffentlichung von Kandidatenprofilen auf candidatis verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Angaben zu machen.
  • Personaldienstleister die bei der Suche nach Kandidaten in der Datenbank Profile aufrufen, sind für die Profilinhaber unsichtbar. In der Übersicht seines Profils erhält der Inhaber lediglich die Information wie viele Arbeitgeber und Personaldienstleister sein Profil betrachtet haben.
  • Besteht laut Zugangsvertrag ein Recht auf die Nutzung eines Unternehmensprofils, ist der Personaldienstleister für die inhaltliche und graphische Gestaltung seines Profils verantwortlich. Bei einer Selbsteingabe eines Unternehmensprofils durch den Personaldienstleister wird das Unternehmensprofil sofort auf candidatis veröffentlicht. candidatis behält sich das Recht vor, das Profil jederzeit zu löschen, sofern inhaltlich oder optisch gegen geltende gesetzliche oder behördliche Vorschriften, oder gegen die guten Sitten verstoßen wird, oder die Veröffentlichung candidatis aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.
  • candidatis ist nicht dazu verpflichtet, die Inhalte veröffentlichter Unternehmensprofile auf Ihre  Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Gesetzeskonformität zu überprüfen. Für auf dem Unternehmensprofil veröffentlichte Inhalte haftet einzig und alleine der Personaldienstleister.
  • Im Falle der Verletzung der Rechte Dritter durch die Veröffentlichung von Inhalten auf dem Unternehmensprofil des Personaldienstleister, hält der Personaldienstleister candidatis im vollen Umfang – auch gegenüber Dritten  –  schad- und klaglos.
  • candidatis ermöglicht dem Personaldienstleister jederzeitige Änderungen an seinem Unternehmensprofil selbstständig vornehmen zu können.
  • candidatis gewährt dem Personaldienstleister die Möglichkeit, die Leistungen auf candidatis im vertraglich festgelegten Rahmen diskret zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere, dass auf candidatis für andere Personaldienstleister, Arbeitgeber oder Kandidaten nicht ersichtlich ist, welcher Personaldienstleister momentan aktiv nach Kandidaten sucht.
  • Der Personaldienstleister gewährt candidatis im Falle der Nutzung eines Unternehmensprofils für die Dauer der Vertragslaufzeit das Recht, ihn in jedweder Form gegenüber Dritten unter Verwendung aktueller Firmenlogos öffentlich für werbliche Zwecke benennen zu dürfen.
  • candidatis ist nicht verpflichtet das vom Personaldienstleister erstellte Unternehmensprofil nach Ende der Vertragslaufzeit aufzubewahren.

Geheimhaltung und Verwendung der Bewerberdaten

  • Der Personaldienstleister ist verpflichtet alle Daten der Kandidaten, die ihm durch die Nutzung von candidatis zugänglich sind, vertraulich zu behandeln, nur im Rahmen der Personalvermittlung zu verwenden und darüber hinaus nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt ab Vertragsabschluss und bleibt darüber hinaus auch nach Beendigung des Vertrages sowie der Geschäftsbeziehung aufrecht.
  • Die Verwendung von Daten von Kandidaten bzw. die Kontaktaufnahme mit Kandidaten ist ausschließlich im Rahmen der Personalvermittlung erlaubt. Die Versendung von Nachrichten an Kandidaten ist unzulässig, soweit werbliche, unlautere, unsittliche oder anstößige Inhalte versendet werden, ein Verstoß gegen die guten Sitten oder Rechtsvorschriften vorliegt oder candidatis eine Duldung des Vorgehens aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. candidatis ist in diesem Fall berechtigt den Zugriff des  Personaldienstleisters zu sperren.
  • Der Personaldienstleister stimmt zu, sämtliche datenschutz- und persönlichkeitsschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und candidatis schad- und klaglos zu halten, sollten Ansprüche Dritter wegen Rechtsverstößen des Personaldienstleisters gegen candidatis geltend gemacht werden.

Preise, Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen

  • Die auf candidatis veröffentlichten Preise sind Richtwerte. Maßgeblich für das Zustandekommen eines Zugangsvertrages sind ausschließlich die mit dem Personaldienstleister individuell vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich immer netto, also exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • Die Rechnungslegung erfolgt schriftlich, unmittelbar nach Zustandekommen eines Zugangsvertrags. Der Rechnungsbetrag ist mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarungen ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung fällig.
  • Zahlungen an candidatis haben mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das in der Rechnung namhaft gemachte Konto zu erfolgen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Überweisung ist der Zeitpunkt der Gutschrift des gesamten Rechnungsbetrages, auf dem von candidatis namhaft gemachten Konto.
  • Im Falle eines Zahlungsverzugs ist candidatis berechtigt Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. zu verrechnen. Eventuell eingeräumte Rabatte verfallen im Falle eines Zahlungsverzugs. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Personaldienstleister ferner verpflichtet sämtliche Kosten, die mit der Einbringung des fälligen Rechnungsbetrages direkt und indirekt zusammenhängen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckendsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen, sowie Gebühren von Inkassobüros und Anwaltskosten die candidatis entstehen, zu tragen.
  • Gegen candidatis geltend gemachte Ansprüche berechtigen den Personaldienstleister nicht, vertraglich geregelte Zahlungen zurückzuhalten. Eine Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber candidatis oder die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Personaldienstleister ist dezidiert ausgeschlossen und unzulässig. candidatis hat das Recht bei Aufträgen oder Folgeaufträgen eine Vorauszahlung zur Bedingung einer Leistungserbringung zu machen.

Beendigung der Geschäftsbeziehung

  • Abgeschlossene Zugangsverträge erlöschen mit dem Ende der Vertragslaufzeit und werden somit nicht automatisch verlängert.
  • Bei vorliegen eines wichtigen Grundes ist es den Vertragsparteien möglich die Geschäftsbeziehungen mit sofortiger Wirkung und jederzeit zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere dann gegeben, wenn der Personaldienstleister gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von candidatis verstößt, sowie die Beendigung der Geschäftstätigkeit. Eine Rückerstattung des vertraglich festgelegten Zahlungsbetrages im Falle einer Vertragskündigung ist nur möglich, wenn auf Seiten von candidatis ein wichtiger Grund vorliegt, der den Personaldienstleister berechtigt, mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Gewährleistung, Schadenersatz und Haftung

  • candidatis übernimmt aufgrund der vertraglich vereinbarten Leistung keine Zusicherung oder Haftung für das Zustandekommen eines Kontakts zwischen dem Personaldienstleister und Kandidaten, und für das Zustandekommen eines Kontakts und/oder Geschäftsverhältnisses zwischen dem Personaldienstleister und Arbeitgebern. Weiters übernimmt candidatis keine Haftung dafür, dass sich im Kandidatenportal Kandidaten befinden, die den vom Personaldienstleister gewünschten Kriterien entsprechen.
  • Candidatis übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Gesetzeskonformität der von Dritten veröffentlichten Daten innerhalb des Kandidatenportals. Dies gilt insbesondere für Daten, die in Kandidatenprofilen von selbstständig registrierten Kandidaten und in solchen, die von Personaldienstleisten angeliefert werden, angegeben sind. Ansprüche gegen candidatis aufgrund falscher Daten sind ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Das Recht auf eine Antwort eines kontaktierten Kandidaten oder Arbeitgebers besteht nicht. Jeder Kandidat und Arbeitgeber hat das Recht Anfragen von Personaldienstleistern ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu ignorieren.
  • Der Personaldienstleister ist für die internen technischen Voraussetzungen, die ihm die Nutzung der Dienstleistung von candidatis ermöglichen, selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die im Zugangsvertrag individuell geregelte Anlieferung von Kandidatenprofilen.
  • Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und ähnliche Arbeiten, welche die Benutzung des Kandidatenportals beeinträchtigen können, werden von candidatis, soweit dies möglich ist, vorab online angekündigt und so vorgenommen, dass Ausfallzeiten nicht auftreten. Bei Unterbrechungen - aus welchen Gründen immer - können Ansprüche gegen candidatis nicht gestellt werden.
  • candidatis übernimmt im gesetzlich zulässigen Rahmen keine Gewähr dafür, dass die Dienstleistungen und Webseiten von candidatis frei von Computerviren oder anderen schädlichen Mechanismen sind. Sollten aufgrund der Nutzung von candidatis Kosten – welcher Art auch immer – entstehen, trägt candidatis diese Kosten nicht. candidatis schließt im gesetzlichen Rahmen jegliche Gewährleistung aus. Dies betrifft insbesondere den Ausschluss der Gewährleistung bezüglich Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte der Webseite, der Grafiken, Texte, Software und Verknüpfungen.
  • Im gesetzlichen Rahmen kann candidatis nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die aus der Verwendung, oder aus der Unmöglichkeit die Dienstleistungen und Inhalte von candidatis zu nützen, entstehen. Dies gilt insbesondere für direkte oder Folgeschäden, Schäden durch entgangenen Gewinn, Schäden durch Datenverlust, Schäden durch entgangene Geschäftsmöglichkeiten und Schäden durch Betriebsunterbrechung außer der Schaden wird durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von candidatis verursacht.
  • Für Fehlfunktionen, die nicht unmittelbar im Einflussbereich von candidatis liegen, übernimmt candidatis keine Haftung. Solche Fehlfunktionen liegen insbesondere bei unsachgemäßer Bedienung durch den Personaldienstleister, ungeeigneter Soft- und/oder Hardware  des Personaldienstleisters oder Ausfällen des Kommunikationsnetzes vor.
  • candidatis ist an einem eventuell zustande kommenden Vertrag zwischen dem Personaldienstleister und Kandidaten und zwischen dem Personaldienstleister und Arbeitgebern nicht beteiligt und ist daher kein Vertragspartner. Haftungsansprüche gegen candidatis, im Zusammenhang mit Verträgen die unter Personaldienstleistern und Kandidaten bzw. unter Personaldienstleistern und Arbeitgebern geschlossen werden, sind ausgeschlossen.
  • candidatis übernimmt keine Haftung für Inhalte, deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Gesetzeskonformität von externen Webseiten Dritter, die auf candidatis verlinkt sind und über candidatis erreicht werden können.
  • Der Personaldienstleister hält candidatis im Falle eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Bezug auf angelieferte Kandidatenprofile und daraus folgenden Ansprüchen Dritter, im vollen Umfang schad- und klaglos.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sprache

  • Alle aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen resultierenden Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Gerichtsstand ist, auch nach dem Ende der Geschäftsbeziehung, das sachlich zuständige Gericht am Sitz der candidatis s.r.o. & Co. KG.
  • Für das gesamte Vertragsverhältnis und darüber hinaus und die Kommunikation zwischen Personaldienstleister und candidatis ist die maßgebliche Sprache Deutsch.

Schlussbestimmungen

  • Sollten Bestimmungen, oder Teile von Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall dazu, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzten, die dem mit ihnen angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Ziel am nächsten kommen.
  • Zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Jegliche Änderung bedarf ausnahmslos der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgeben des Schriftformerfordernisses.

Kooperationspartner:

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